Der Freistaat baut seine Position als führender Forschungsstandort durch gezielte Förderung der Spitzenforschung weiter aus. Außerdem wird mit dem Start der Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge am 1. Juli 2019 ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages umgesetzt. Das waren die Themen der Sitzung der Bayerischen Staatsregierung.
Programm für Spitzenwissenschaftler
Mit dem Bayerischen Spitzenwissenschaftlerprogramm „Die Besten für Bayern“ sollen künftig gezielt noch mehr international renommierte Wissenschaftler für die Arbeit an den bayerischen Universitäten und Hochschulen gewonnen werden. Das Programm sieht attraktivere Rahmenbedingungen und verbesserte Konditionen für ausgewählte Leistungsträger vor. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats im Forschungsbereich weiter steigen.
Eine Maßnahme des breit gefächerten Pakets ist das Programm „Bayerische Spitzenprofessur“. Dadurch wird es den Universitäten ermöglicht, Spitzenwissenschaftlern aus dem Ausland eine erstklassige Ausstattung und eine international konkurrenzfähige Bezahlung bieten zu können. Pro Jahr sollen bis zu zehn solcher Professuren vergeben werden.
In einer Projektgruppe mit Vertretern von Hochschulen und Ministerien wird das Bayerische Spitzenwissenschaftlerprogramm in den kommenden Monaten finalisiert. Nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2021/22 soll das Programm zum Wintersemester 2021/22 starten.
Zielvereinbarungen mit Hochschulen
Der Freistaat Bayern schließt in regelmäßigem Turnus Zielvereinbarungen mit den 32 staatlichen Hochschulen ab. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit und das hohe Niveau der bayerischen Hochschullandschaft zu sichern und weiter auszubauen. In den neuen Zielvereinbarungen (Laufzeit 2019-2022) werden die Handlungsfelder des „Innovationsbündnisses Hochschule 4.0“ an jeder Hochschule individuell operationalisiert und weiterentwickelt. Verbindlicher Schwerpunkt für alle Hochschulen ist die Erhöhung der Anzahl von Frauen auf Professuren. Weitere Handlungsfelder sind zum Beispiel die Sicherstellung der erforderlichen Ausbildungskapazitäten aufgrund der weiterhin hohen Studentenzahlen, die Schaffung von wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, um exzellentes Personal zu rekrutieren sowie die bessere regionale und internationale Kooperation und Vernetzung.
Im aktuellen Doppelhaushalt 2019/2020 sind im Rahmen des Innovationsfonds insgesamt 69 Millionen Euro für Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technische Hochschulen vorgesehen. Zusätzlich werden erstmals auch Kunsthochschulen mit einem Gesamtbudget von 1 Million Euro pro Jahr unterstützt.
Start für Härtefallkommission Straßenausbaubeiträge
Der Freistaat hat einen mit 50 Millionen Euro dotierten Fonds zum Ausgleich von objektiven Härtefällen bei Straßenausbaubeiträgen geschaffen. Ab 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember 2019 können Betroffene ihre Anträge einreichen. Aus dem Härtefallfonds sollen Betroffene, die durch die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen eine unbillige Härte erfahren haben, einen Ausgleich erhalten. Antragsberechtigt sind Grundstückseigentümer und private Unternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden. Damit wird ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrags zeitnah umgesetzt. Mehr Informationen gibt es unter www.strabs-haertefall.bayern.de.