Sehr gutes Ergebnis für Bayern: Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich hochzufrieden mit der Einigung zur Grundsteuerreform im Koalitionsausschuss von CSU, CDU und SPD gezeigt.
„Die Geduld hat sich gelohnt: Der Kompromiss ist sehr gut für Bayern. Erstmals hat ein Steuergesetz so deutliche Länderöffnungsklauseln“, betonte Söder. Das eröffne weitreichende Möglichkeiten. „Damit kann Bayern die Grundsteuer einfach und unbürokratisch erheben, sowie deutliche Steuererhöhungen und Mietpreissteigerungen verhindern. Es zeigt sich: wo ein Wille ist, ist am Ende auch ein Weg – das gilt für die ganze Groko.“ Das Bayerische Finanzministerium werde umgehend die Vorbereitungen für die Umsetzung ausarbeiten, so Söder abschließend.
Der Bayerische Finanzminister Albert Füracker hielt fest: „In Bayern werden wir nun unser unbürokratisches Einfach-Grundsteuermodell umsetzen.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Fernsehsender ntv: „Wir sind mit dieser Einigung sehr zufrieden. Der Freistaat Bayern wird abweichen von einer Bundesgesetzgebung, andere Länder können davon abweichen.“ In Bayern werde man ein einfaches Steuermodell schaffen, das nicht zu Steuererhöhungen führen werde. Dobrindt geht davon aus, dass auch andere Bundesländer diese Abweichmöglichkeiten nutzen werden, „um auf ihre besondere regionale Situation Rücksicht zu nehmen“.